Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firmen Bamacher Musikverlag, Bamacher Video & Music Production, Crazy Music 
Inh. Kurt Bamacher), Stelzhamerstr. 4, A - 4840 VÖCKLABRUCK

Stand 01.05.04


1. Allgemeines

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte. Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der unwirksame Teile der Vereinbarungen ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen, dass ihr Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.

2. Angebot

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Mit dem Veröffentlichen eines Preisupdates bzw. einer neuen Preisliste werden alle vorherigen Preislisten ungültig. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware zustande. Mündliche Auskünfte und Zusagen sowie Angaben in Preislisten und Werbemedien gleich welcher Art sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Preisänderungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehaltlich.

3. Preis

Alle von uns genannten Preise sind Tagespreise per Stück und sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten zu verstehen. 

4. Lieferung

Lieferung ab Lager Vöcklabruck. Versand per Paketdienst, Botendienst, Spedition oder Post. Für den Transport werden nur die tatsächlichen Postporto bzw. Speditionskosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verrechnet. Die Art des Versandes bleibt uns vorbehalten. Transportschäden müssen sofort bei Zustellung beim Lieferanten schriftlich beanstandet und innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Lieferung schriftlich an uns gemeldet werden. Eine von uns zugesagte Lieferfrist beginnt nicht vor Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages. Zugesagte Liefertermine werden bestmöglich eingehalten, gelten aber nur annähernd, sind nicht verbindlich, und berechtigen Lieferverzögerungen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen. Teillieferungen sind zulässig. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt und andere Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens unserer Vorlieferanten berechtigen uns unter Ausschluss von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen zur Verlängerung der Fristen oder Aufhebung der Lieferverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch bei Teillieferungen. Versicherung der Ware erfolgt nur auf Rechnung und ausdrücklichen Auftrag des Kunden. Mit der Absendung, spätestens mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten geht die Gefahr auf den Kunden über. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahren des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt überdies ein pauschalierter Schadenersatz von 30 % des Bruttorechnungsbetrages als vereinbart, wobei ein darüberhinausgehender Schadenersatzanspruch ausdrücklich vorbehalten bleibt. Der Besteller erklärt durch akzeptieren der AGB vor Absenden der Onlinebestellung, dass er voll geschäftsfähig ist. Eltern haften für missbräuchliche Nutzung des Onlineshops durch ihre Kinder.

5. Abholung bestellter Ware

Bestellte Ware kann in unserem Geschäft in 4840 VÖCKLABRUCK, Stelzhamerstr. 4 nach Absprache abgeholt werden (Abholfrist 2 Wochen ab Bestelleingang, dann gilt Annahmeverzug).

6. Zahlung

Bei Abholung der Ware erfolgt die Zahlung bar oder per Bankomatkasse. Lieferung nur gegen Inkasso, per Post-Nachnahme bzw. Vorauskassa nach Erhalt unserer Vorausrechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge. Schecks werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Bei mangelnder Deckung des zu belastenden Kontos behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. 

7. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten, unser Eigentum und können als solches jederzeit von uns abgeholt werden. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Kunden, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises, nicht auf. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstiger Verfügung über den gekauften Gegenstand an einen Dritten unzulässig. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung des Eigentums durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten und Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen, so namentlich Exszindierungsprozessen und dergleichen, zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln. Im Fall der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde insbesondere eine allfällige Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen. Veräußert der Kunde den Liefergegenstand trotzdem, tritt er bereits jetzt alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer bis zur Höhe unserer Forderungen sicherungshalber an uns ab und nehmen wir diese Abtretung hiermit an. 

8. Vertragsrücktritt / Rücktrittsrecht des Kunden

Der Kunde kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigen Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. 
Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über: 
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird,
b) Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluß haben, abhängt,
c) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
d) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Kunden entsiegelt worden sind,
e) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften,
f) Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
g) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen. 
Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Abs 1 haben Zug um Zug
a) wir die vom Kunden geleisteten Zahlungen (abzüglich der vereinbarten Transport- und Nebenkosten) zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
b) der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. 

Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse behalten wir uns den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag vor, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom geschlossenen Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl entweder auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall kann der Kunde verpflichtet werden, eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des Bruttorechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzanspruches behalten wir uns ausdrücklich vor. 

9. Reklamationen 

Retouren von defekten Waren werden ausschließlich nach vorheriger schriftlicher detaillierter Fehlerbeschreibung und Genehmigung zur Rücksendung "Versand frei Haus" (Porto zahlt der Absender) an CRAZY MUSIC, Stelzhamerstr. 4, A-4840 VÖCKLABRUCK, mit Rechnungskopie und genauer Beschreibung des Fehlers zurückgenommen. "Unfreie Sendungen" werden nicht angenommen und gehen umgehend auf Kosten des Senders zurück. Waren, die nicht von uns geliefert wurden und außerhalb der Garantiezeit sind werden kostenpflichtig retourniert! Bei reklamierter Ware, die trotz eingehender Prüfung keine Fehler aufweist, kann eine Aufwandspauschale berechnet werden. Die Rücklieferung erfolgt unfrei. 

10. Gewährleistung, Garantie und Haftung

Die Garantie (Bring In) beträgt, falls in den Preislisten nicht anders angegeben, 6 Monate ab dem Rechnungsdatum, die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist/Garantiefrist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, auch bei versteckten Mängeln, ausgeschlossen. Mängel durch Transportschäden müssen umgehend bei Erhalt der Ware beim zustellenden Lieferanten (Vermerk am Lieferschein) und bei CRAZY MUSIC in schriftlicher Form gerügt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die übernommenen Waren unverzüglich entsprechend zu untersuchen und auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge wird nach unserer Wahl für fehlerhafte Gegenstände Ersatz geliefert bzw. verbessert oder aber sind wir berechtigt, eine Gutschrift über den Kaufpreis auszustellen. Weitere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Preisminderung, Rücktritt und Wandlung bestehen nicht, wobei insbesondere sämtliche Schadenersatzansprüche und Irrtumsanfechtungsansprüche, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse bzw. Bedienungsfehler entstehen. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen und dergleichen ist unzulässig. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet (§ 9 PHG). Für den Fall, dass der Kunde die vertragsgegenständliche Ware an einen anderen Unternehmer weiterveräußert, verpflichtet er sich, den obigen Verzicht gemäß § 9 PHG an diesen zu überbinden. Für den Fall, dass eine solche Überbindung ausbleiben sollte, verpflichtet sich der Kunde, uns schad- und klaglos zu halten und alle Kosten, die uns im Zusammenhang mit einer Haftungsinanspruchnahme entstehen, zu ersetzen. Sollte der Kunde selbst im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich auf jeglichen Regress.

11. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; kommt es zu keiner solchen Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Verbrauchergeschäften sind die einen Verbraucher in seinen Rechten beschränkenden Bestimmungen zumindest soweit wirksam, als sie mit dem Konsumentenschutzgesetz vereinbar sind, und werden die unwirksamen Bestimmungen durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragsteile die sachlich zuständigen Gerichte in Vöcklabruck, wobei wir jedoch berechtigt sind, nach unserer Wahl Klagen auch bei anderen Gerichten, sofern ein anderer Gerichtsstand gegeben ist, anhängig zu machen.

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. 

13. Datenverarbeitung

Der Kunde anerkennt, daß die im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken von uns verwendet. Die Daten werden nach dem derzeit gültigen Datenschutzgesetz behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.